Connection e. V., der sich für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung einsetzt, hat die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, dem Vorschlag zur Reform der EU-Massenzustromrichtlinie zuzustimmen, kritisiert.

Mit diesem Beschluss müssen ukrainische Männer im militärdienstpflichtigem Altern, die neu in die EU einreisen, künftig nachweisen, dass sie die Ukraine rechtmäßig verlassen haben. Eine Genehmigung dazu erhalten Männer dieser Altersgruppe jedoch nur, wenn sie ihren Militärdienst bereits geleistet haben oder davon befreit sind. Ohne diesen Nachweis bleibt nur ein individuelles Asylverfahren. Damit verlieren diejenigen den Zugang zu Schutz, die möglicherweise gegen ihren Willen zum Militärdienst eingezogen werden. Viele Männer verlassen die Ukraine, weil sie sich nicht am Krieg beteiligen wollen und bei einer Rückkehr Zwangsrekrutierung oder Strafverfolgung befürchten müssen.

Connection e.V. fordert den Rat der EU auf, die geplanten Änderungen zurückzunehmen. Statt Schutzrechte einzuschränken, sollten die Mitgliedstaaten sichere Zugangswege und ein Bleiberecht für Kriegsdienstverweigernde, Deserteurinnen und Deserteure sowie Militärdienstentziehende schaffen.

Ausführliche Informationen finden sich unter EU-Mitgliedstaaten stimmen Einschränkung des Schutzes militärdienstpflichtiger Ukrainer zu